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21. Oktober 2020

DStV erfolgreich – Gesetzentwurf stärkt Steuerb...

DStV, Mitteilung vom 15.10.2020

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat seine Pläne zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung eines neuartigen Restrukturierungsverfahrens außerhalb des bestehenden Insolvenzrechts. Dabei will man auch die Sachkunde des Berufsstands stärker betonen. Der DStV hat sich bereits seit längerer Zeit für die Schaffung besonderer Möglichkeiten zur Restrukturierung von Unternehmen eingesetzt und eine stärkere Einbindung qualifizierter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gefordert.

Nach Ansicht des DStV stellen die Vorschläge des BMJV gerade mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Pandemie einen wichtigen Schritt dar, um wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen praxisgerechte Handlungsalternativen zu eröffnen, wie bestehende Strukturen und Geschäftsfelder zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden können. Im Fokus steht dabei gemäß den Vorgaben der EU-Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU) 2019/1023 richtigerweise vor allem der Aspekt der Krisenfrüherkennung.

Zur Unterstützung des Verfahrens ist unter anderem die Bestellung eines sog. Restrukturierungsbeauftragten vorgesehen. Hier hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom 14.10.2020 die Anregung des DStV aufgegriffen, die besondere Qualifizierung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für diese Aufgabe ausdrücklich im Gesetz klarzustellen. Dies schafft bei den betroffenen Unternehmen als auch ihren Gläubigern die erforderliche Rechtssicherheit, um ein Restrukturierungsverfahren mit sachkundiger Unterstützung zu betreiben. Insbesondere auch Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.) verfügen dazu über das nötige Know-how. Bereits heute verfügen mehr als 500 Berufsangehörige von insgesamt über 2.500 anerkannten Fachberatern (DStV e.V.) über diese zusätzliche Spezialisierung – eine den bekannten Fachanwaltschaften vergleichbare Qualifikation. Weitere Informationen zum Fachberaterkonzept des DStV finden sich unter https://www.fachberaterdstv.de.

Durchsetzen konnte sich der DStV auch mit seiner Kritik zu den Plänen, die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Warnpflichten gegenüber dem Mandanten bei der Erstellung von Jahresabschlüssen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2017, Az. IX ZR 285/14) als Konkretisierung der allgemeinen Berufspflichten in das Steuerberatungsgesetz bzw. die Wirtschaftsprüferordnung aufzunehmen. Dies ist in dieser Form nicht mehr vorgesehen. Bereits die berufsrechtliche Gesetzessystematik hätte dem nach Ansicht des DStV entgegengestanden.

Der DStV wird das Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin aufmerksam begleiten.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

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21. Oktober 2020

Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr lei...

BMAS, Pressemitteilung vom 20.10.2020

Entlastungszuschuss des Bundes bremst notwendigen Anstieg für 2021 deutlich

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 Prozent nur geringfügig angehoben werden. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.10.2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses in Höhe von 23 Mio. Euro konnte ein Anstieg des Abgabesatzes auf 4,7 Prozent im Jahr 2021 vermieden werden. Ein Künstlersozialabgabesatz auf diesem niedrigen Niveau verhindert eine in der aktuellen Krisensituation unverhältnismäßige Belastung der Liquidität der abgabepflichtigen Unternehmen. Gleichzeitig ist die solide Finanzierung der wichtigen sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet.

Was ist die Künstlersozialversicherung?

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Bei der Künstlersozialabgabe-Verordnung handelt es sich um eine Ministerverordnung ohne Kabinettbeschluss. Die Verordnung muss bis spätestens Ende des Jahres 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Quelle: BMAS

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21. Oktober 2020

Unternehmen bauen 2020 ihre Webseiten deutlich aus

Bitkom, Pressemitteilung vom 21.10.2020

8 von 10 Unternehmen rekrutieren auch neue Mitarbeiter online

Die Unternehmen der deutschen Wirtschaft haben ihre Internetseiten im Jahr 2020 deutlich ausgebaut und setzen zunehmend auf Interaktion. Statt dort lediglich Informationen über die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu geben, hat ein Großteil in den Austausch mit Kunden investiert: So nehmen 81 Prozent Beschwerden über ihre Webseiten entgegen, um sie digital weiterzubearbeiten. 68 Prozent waren es 2018 und 65 Prozent 2016. Ein ebenso starkes Wachstum gibt es bei der digitalen Suche nach neuen Mitarbeitern: 80 Prozent schreiben offene Stellen auf der eigenen Website aus bzw. nehmen Online-Bewerbungen entgegen – ein deutliches Plus gegenüber 2018 (67 Prozent) und 2016 (65 Prozent). Insgesamt geben alle befragten Unternehmen (100 Prozent) an, eine eigene Onlinepräsenz zu haben. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom im Mai und Juni 2020 durchgeführt wurde.

Demnach bieten auch drei Viertel der Unternehmen (75 Prozent) die Online-Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen an (2018: 66 Prozent; 2016: 63 Prozent). „Die Unternehmen präsentieren sich im Netz viel umfassender als in den Jahren zuvor. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist das auch dringend notwendig: Wo persönlicher Kontakt nicht möglich ist, müssen für Kunden und Geschäftspartner einfache, digitale Wege gefunden werden“, sagt Nils Britze, Bereichsleiter Digitale Geschäftsprozesse beim Bitkom.

Das größte Wachstum gab es 2020 bei passwortgeschützten Kundenportalen, die 69 Prozent der Unternehmen anbieten – ein Plus von mehr als 20 Prozentpunkten gegenüber 2018 (47 Prozent) und 2016 (45 Prozent). „In solchen Portalen können Unternehmen umfassende Services anbieten, welche Prozesse leichter sowie effizienter machen und damit die Kundenzufriedenheit steigern. Ebenso lassen sich neue Kommunikations- und Verkaufswege schaffen“, betont Britze. „Alle Unternehmen sollten sich spätestens jetzt Gedanken darüber machen, wie sie ihre Kunden noch besser im Netz erreichen können.“

Quelle: Bitkom

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21. Oktober 2020

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steige...

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.10.2020

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt (19/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin.

Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1119/2020

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